Nutzungsbedingungen für die Dienste und Software der FilesApp GmbH

Stand: 2023-06-11

1 Präambel

Die FilesApp GmbH bietet die smarte Datei Management App „FilesApp“, die u. a. ein intelligentes Dokumenten- und Datei-Management ermöglicht.

Nach Maßgabe der unter Punkt 3 aufgeführten Leistungen bietet die FilesApp folgende Vorteile:

Suchfunktionalität nach Daten und Dateien über alle angebundenen Speichersysteme
strukturierte Ablage von Dateien anhand vom Anwender definierten Dokumententypen

Unser Anliegen ist es, mit der FilesApp eine klare und strukturierte Übersicht mit schnellem Zugriff in der digitalen Welt zu bieten, völlig gleich, ob im privaten oder beruflichen Umfeld:
Die FilesApp soll zu Ihrem Dateihelden werden, auf den Sie sich verlassen können und den Durchblick behalten.

Schutz und Sicherheit persönlicher Daten sind in der digitalen Welt das höchste Gut, daher wurde die FilesApp so entwickelt, dass die Datenverwaltung in der Hoheit der privaten Anwender/-innen und Unternehmen liegt. Mehr dazu in der FilesApp Datenschutzerklärung, die unter https://filesapp.com/datenschutz einsehbar ist.

2 Allgemeines und Geltungsbereich

2.1

Diese Nutzungsbedingungen der FilesApp gelten für das gesamte Vertragsverhältnis zwischen der FilesApp GmbH und dem Vertragspartner (im Folgenden: „Anwender/-in“), der die FilesApp Dienste nutzt.

2.2

Der/die Anwender/-in im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind Verbraucher/-innen nach §13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (nachstehend „BGB“ genannt) als auch Unternehmer/-innen gemäß §14 des BGB.

2.3

Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des/der Anwender/-in wird widersprochen, auch wenn in einer Bestellung, in einer Anfrage und/oder in einem Bemerkungsfeld und/oder in einer sonstigen Äußerung seitens der/die Anwender/-in auf seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen wird.

2.4

Die FilesApp behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen aus berechtigten Gründen zu ändern oder zu ergänzen. Berechtigte Gründe können beispielsweise eine Verbesserung oder Ergänzung bestehender Funktionen der FilesApp Dienste sein, wissenschaftliche und technische Fortschritte umzusetzen, um angemessene technische Anpassungen zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit, Sicherheit der FilesApp Dienste durchzuführen oder aus rechtlichen Gründen.

2.5

Ferner behält sich die FilesApp GmbH das Recht vor, die Preise für kostenpflichtige Abonnements für Neuabschlüsse zu ändern. Im Rahmen von bereits laufenden kostenpflichtigen Abonnements können Preisanpassungen notwendig werden, diese werden zu Beginn einer neuen Abonnementsperiode durchgeführt, worauf der/die Anwender/-in entsprechend hingewiesen wird.

2.6

Die FilesApp GmbH informiert die Anwender/-innen über Updates über die Benachrichtigungsfunktion innerhalb der FilesApp.

2.7

Wenn der/die Anwender/-in die FilesApp Dienste im Rahmen der neuen Fassung der Vereinbarung nicht weiterverwenden möchte, können diese gemäß 6 dieser Nutzungsbedingungen gekündigt werden.

3 FilesApp Leistungen

3.1 Allgemeine Leistungen

Die FilesApp bindet Speichersysteme unter Verwendung von API-Schnittstellen (Application Programming Interfaces oder Programmierschnittstellen) an, damit Speichersysteme eines Anwenders auf einen Blick in der FilesApp angezeigt werden können. Die Dateien können über die FilesApp Anwendung bearbeitet werden, eine Speicherung der Dateien findet in der FilesApp nicht statt. Der Speicherort der Datei wird individuell von dem Anwender/der Anwenderin innerhalb der eingebundenen Speichersysteme festgelegt.

3.2 Dienste

Der Umfang der Funktionalitäten der FilesApp, die technischen Informationen sowie die Datenströme befinden sich in der jeweils aktuellen Fassung unter https://filesapp.com/de/support/support-de/ sowie in der FilesApp Datenschutzerklärung.

Für die Preise der kostenpflichtigen Versionen der FilesApp gelten die unter https://filesapp.com/de/lizenzen/ oder in den Online-Stores der Smartphone-Betriebssystem-Hersteller, für die die FilesApp verfügbar ist, einsehbaren Konditionen.

3.3 FilesApp Private

Kostenfreie Version mit folgenden Funktionen:

Nutzung der FilesApp für alle verfügbaren Betriebssysteme
Möglichkeit der Einbindung aller privaten Speichersysteme, die in der FilesApp abgebildet sind
Einblendung von Werbung in den Apps

3.4 FilesApp Private+

Kostenpflichtige Version, Funktionen wie FilesApp Private, zusätzlich:

Nutzung der künstlichen Intelligenz zur Erkennung von Dokumententypen und Tag-Inhalten
werbefrei

3.5 FilesApp Business Basic

Kostenpflichtige Version für gewerbliche und/oder institutionelle Anwender/-innen, Funktionen wie FilesApp Private+, zusätzlich:

Einbindung der gebuchten Business Connections

3.6 FilesApp Business Professional

Kostenpflichtige Version für gewerbliche und/oder institutionelle Anwender/-innen, Funktionen wie FilesApp Business Basic, zusätzlich:

API-Nutzungsmöglichkeiten zur Anbindung von weiteren Systemen (ERP-Systeme, CRM, etc.)
Nutzungsmöglichkeit von eigenen Workflows mit Microsoft Power Automate

3.7

Die FilesApp Business Lizenzen können miteinander kombiniert werden, d. h. es können X-Lizenzen von FilesApp Business Basic und Y-Lizenzen von FilesApp Business Professional gebucht werden.

4 Nutzungsrechte

4.1

Die FilesApp ist alleinige Inhaberin aller Rechte an den FilesApp Diensten. Es findet weder ein Verkauf noch eine Übertragung des Eigentums an den/der Anwender/-in statt.

4.2

Dem/der Anwender/-in wird ein beschränktes, nicht exklusives, widerrufliches Recht zur Nutzung der FilesApp Dienste erteilt.

4.3

Dieses Nutzungsrecht bleibt bestehen, sofern und solange es nicht von dem Anwender/der Anwenderin oder der FilesApp GmbH gemäß diesen Nutzungsbedingungen gekündigt wird. Der/die Anwender/-in versichert und erklärt sich damit einverstanden, dass die FilesApp Dienste weder weitervertrieben noch übertragen werden. Mit Ausnahme der in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich eingeräumten Rechte, gewährt die FilesApp GmbH dem/der Anwender/-in keine Rechte, Ansprüche oder Anteile an den FilesApp-Diensten oder Inhalten.

4.4

FilesApp GmbH ist alleinige Inhaberin von Logos, Domainnamen und anderen Merkmalen der Marke FilesApp („FilesApp-Markenmerkmale”). Durch die Vereinbarung werden dem/der Anwender/-in keine Rechte zur Nutzung von FilesApp-Markenmerkmalen eingeräumt, gleich, ob für eine kommerzielle oder nicht-kommerzielle Nutzung.

5 Pflichten des Anwenders

5.1

Der/die Anwender/-in verpflichtet sich, diese Nutzungsbedingungen einzuhalten und weder die FilesApp-Dienste noch die Inhalte oder einen Teil davon in einer nicht ausdrücklich durch die Vereinbarung gestatteten Weise zu nutzen.

5.2

Der/die Anwender/-in versichert und bestätigt, dass er bei einem Lizenzbuchung für die Einbindung geschäftlicher Speichersysteme über die entsprechende Handlungsbefugnis verfügt und auf Verlangen der FilesApp GmbH vorgelegt wird.

5.3

Dem/der Anwender/-in ist es untersagt, die Funktion der FilesApp zu vervielfältigen, zurückzuentwickeln, zu disassemblieren, zu versuchen, ihren Quellcode abzuleiten, zu verändern oder davon abgeleitete Werke zu erstellen.

6 Vertragsschluss

6.1

Der/die Anwender/-in kann über die App-Stores (Google Play Store, Apple Store) gemäß den Bedingungen der Storebetreiber oder über den Download-Bereich auf der FilesApp Website die Applikation herunterladen oder über den Webclient nutzen. Zur Nutzung der FilesApp muss der/die Anwender/-in diesen Nutzungsbedingungen zustimmen.

6.2

Innerhalb der kostenfreien App Version FilesApp Private besteht für Anwender/-innen die Möglichkeit, erweiterte Funktionen mit der FilesApp Private+ gemäß 3.4 zu buchen. Diese Zusatzbuchung ist über den Button „FilesApp Private+“ sowie der Zustimmung der entsprechenden Nutzungsbedingungen möglich.

6.3

Die FilesApp Private+ Zusatzbuchung ist für FilesApp Private Anwender/-innen ausschließlich über die App-Stores von Apple und Google möglich. Nach der Buchung über einen Store für Apps ist die Nutzung der FilesApp Private+ über alle Endgeräte sowie dem Webclient möglich.

6.4

FilesApp Business Produktvarianten können über die Online Store-Funktion der FilesApp Website https://filesapp.com/lizenzen oder FilesApp Partner lizensiert werden. Eine Nutzung ist danach über alle Endgeräte sowie über dem Webclient möglich.

7 Vertragslaufzeit und Kündigung

7.1

Sofern zwischen der FilesApp GmbH und dem/der Anwender/-in nichts anderes schriftlich vereinbart ist, beginnt das vertragliche Verhältnis mit Zustimmung dieser Nutzungsbedingungen.

7.2

FilesApp Private Anwender/-innen können jederzeit die vertragliche Bindung zur FilesApp GmbH kündigen. Hierfür steht im Einstellungsbereich der App die entsprechende Möglichkeit zur Löschung des Accounts zur Verfügung.

7.3

Im Rahmen der Buchung von FilesApp Private+ und den FilesApp Business Produktvarianten schließt der/die Anwender/-in ein Abonnement (Dauerschuldverhältnis) für einen Zeitraum von einem (1) Zeitmonat (bspw. 14.05.xx-13.06.xx) mit der FilesApp GmbH ab.

7.4

Beginn der Abonnementperiode ist der Zeitpunkt der Buchung von FilesApp Private+ und den FilesApp Business Produktvarianten, sofern kein anderweitiger Zeitpunkt gewählt wurde.

7.5

Das Abonnement verlängert sich automatisch um einen weiteren Zeitmonat, wenn nicht von einem der Parteien einen (1) Tag vor der nächsten Verlängerung des Abonnements gekündigt wird. Zu dieser Kündigung bedarf es keiner Begründung.

7.6

Bei den FilesApp Business Produktvarianten kann die Anzahl der Lizenzen bis einen (1) Tag vor der Verlängerung des Abonnements angepasst werden.

7.7

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 543 BGB, bleibt unberührt.

7.8

Die FilesApp GmbH hat insbesondere ein Recht zur fristlosen, außerordentlichen Kündigung

wenn aus rechtlichen oder technischen Gründen die Bereitstellung einer Leistung nur mit unangemessen langer Unterbrechung gewährleistet werden kann oder unmöglich wird (insbesondere auch aufgrund geänderter Marktumstände unter Offenlegung der konkreten, für die Unmöglichkeit maßgeblichen, von unserem Willen unabhängigen Umstände),
wenn der/die Anwender/-in illegalen Tätigkeiten nachgeht oder politisch-extremistische Inhalte auf seiner Website anbietet oder die FilesApp bei einer Zusammenarbeit Reputationsschäden befürchten muss,
wenn über das Vermögen eines Anwenders/einer Anwenderin ein Antrag auf Insolvenz gestellt wurde, dieser Antrag mangels Masse abgewiesen wurde (soweit dadurch eine berechtigte Nebenkostennachforderung nicht durchsetzbar ist und der/die Anwender/-in die Zahlung verweigert) oder der/die Anwender/-in in sonstigen finanziellen Schwierigkeiten ist, die seine/ihre Vertragsverpflichtung gegenüber der FilesApp in Frage stellen, oder
wenn der/die Anwender/-in wesentliche Vertragspflichten oder fortgesetzt vertragliche Pflichten gegenüber der FilesApp verletzt.
Wenn der/die Anwender/-in in Zahlungsverzug kommt.
bei Vorliegen von Gründen, die zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigen, ist die FilesApp zudem berechtigt, die einzelnen Leistungen ganz oder teilweise für die Nutzung durch den Anwender/der Anwenderin zu deaktivieren bzw. zu sperren. Dies gilt insbesondere für eine Klärungsphase, in der der/die Anwender/-in die Möglichkeit zur Stellungnahme erhält.

7.9

Folgen der Vertragsbeendigung: Mit Ablauf der Vertragslaufzeit ist der/die Anwender/-in verpflichtet, die weitere Nutzung der Software zu unterlassen. Nach Vertragsende hat der/die Anwender/-in keinen Zugriff mehr auf die von ihm bei der FilesApp eingebundenen Speichersysteme. Die FilesApp GmbH löscht drei (3) Monate nach Beendigung des Vertrages die Daten des Anwenders/der Anwenderin, soweit FilesApp GmbH nicht gesetzlich zu deren Aufbewahrung verpflichtet ist.

8 Zugangsvoraussetzungen und Verfügbarkeit

8.1

Für die Nutzung der FilesApp sind bereits vorhandene Konten in den einzubindenden Speichersystemen notwendig, deren Authentifizierungsdaten von der/die Anwender/-in einzugeben sind.

8.2

Verfügbarkeiten können von den in der FilesApp eingebundenen Speichersystemen abhängen, worauf die FilesApp GmbH keinen Einfluss hat. Für solche Beeinträchtigungen oder sonstigen Nichtverfügbarkeiten wird von der FilesApp GmbH keine Haftung übernommen.

8.3

Die Dienste der FilesApp werden in zertifizierten und redundanten Rechenzentren von renommierten Service Providern betrieben. Für Beeinträchtigungen oder sonstigen Nichtverfügbarkeiten der Service Provider wird von der FilesApp GmbH keine Haftung übernommen.

8.4

Die FilesApp GmbH bemüht sich einen stabilen und zuverlässigen Dienst der Applikation zur Verfügung zu stellen, jedoch kann für eine vorübergehende Nichtverfügbarkeit der FilesApp keine Haftung übernommen werden. Die FilesApp GmbH kann die Verfügbarkeit zeitweilig beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Wartungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Die Haftung gemäß Ziffer 12 bleibt hiervon unberührt.

9 Kundenservice und Anregungen

9.1

Für Fragen hinsichtlich der FilesApp der erhält der/die Anwender/-in auf der Website der FilesApp über https://filesapp.com/de/support/support-de/ und ggf. über die FilesApp Partner.

9.2

Mögliche Fehler oder Anregungen zur FilesApp Software können per E-Mail an support@filesapp.com gesendet werden.

10 Exportkontrollrecht

10.1

Der/die Anwender/-in darf die Dienste der FilesApp GmbH nicht nutzen oder sonst wie exportieren oder re-exportieren, wenn nationale oder internationale Vorschriften, insbesondere Exportkontrollbestimmungen sowie Embargos oder sonstige Beschränkungen entgegenstehen. Mit der Nutzung sichert und gewährleistet der/die Anwender/-in, dass er sich nicht in einem der sanktionierten Länder befindet und nicht selbst auf einer dieser Listen steht.

10.2

Der/die Anwender/-in erklärt sich auch damit einverstanden, dass er diese Produkte nicht für Zwecke nutzt, die nach dem Recht der EU verboten sind, insbesondere nicht, um Nuklearwaffen, Raketen, Chemie- oder Biowaffen zu entwickeln, zu entwerfen, herzustellen oder zu produzieren.

10.3

Sollte gegen die Bestimmungen in diesem Absatz verstoßen werden, so gilt der Vertrag bezüglich der FilesApp GmbH und dem/die Anwender/-in als nicht geschlossen; Schadensersatzansprüche werden insoweit und wegen vorgenannter Fristüberschreitungen ausgeschlossen. Gleiches gilt, wenn die Voraussetzungen eines Verstoßes nach Vertragsschluss eintreten.

11 Widerrufsrecht für Verbraucher

11.1

Bei Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen (nachstehend “Vertrag”) stehen Verbrauchern ein Widerrufsrecht gemäß den folgenden Bestimmungen zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Als Verbraucher/-in haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Der Widerruf ist zu richten an:

FilesApp GmbH

Zeppelinstr. 73

81669 München – Germany

E-Mail: info@filesapp.com

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Durch den Widerruf wird unter Umständen Ihr Leistungsumfang, wie z.B. der Zugang zu kostenpflichtigen Leistungen, beschränkt.

Zustimmung zur Durchführung der Vertragsleistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist

Der/die Verbraucher/-in erklärt sich damit einverstanden, dass die FilesApp GmbH bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Vertragsleistungen beginnt. Im Falle eines Widerrufs ist der/die Verbraucher/-in dazu verpflichtet, Wertersatz für die empfangenen Leistungen nach den gesetzlichen Vorschriften zu leisten. Der Wertersatz berechnet sich aus der anteiligen Jahresgebühr.

Ende der Widerrufsbelehrung

11.2

Wenn die FilesApp GmbH dem/der Verbraucher/-in gegenüber bestimmten, kostenpflichtigen Leistungen unmittelbar nach Bestellung vollständig erbringt, erlischt das Widerrufsrecht, wenn er/sie der FilesApp GmbH dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine/ihre Kenntnis davon bestätigt hat, dass er/sie sein/ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch die FilesApp GmbH verliert. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn die FilesApp GmbH mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der/die Verbraucher/-in ausdrücklich zugestimmt hat, dass die FilesApp GmbH mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und er seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er/sie durch seine/ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein/ihr Widerrufsrecht verliert. Auf diese Punkte wird der/die Verbraucher/-in bei den entsprechenden Leistungen gesondert hingewiesen.

12 Haftung

12.1

Ansprüche des Anwenders/der Anwenderin auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Anwenders/der Anwenderin gegenüber der FilesApp aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von der FilesApp, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.

Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind solche Pflichten, die FilesApp nach Inhalt und Zweck dieses Vertrages und seiner Ergänzungen gerade zu erbringen hat, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung des Kunden regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Zu den vertragswesentlichen Pflichten dieses Vertrages gehören insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, die unter Ziffer 3 aufgeführten Leistungen. Nicht zu den vertragswesentlichen Pflichten dieses Vertrages gehört die technische ununterbrochene Verfügbarkeit der FilesApp.

12.2

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet die FilesApp GmbH nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

12.3

Die Einschränkungen aus den Ziffern 12.1 und 12.2 dieser Nutzungsbedingungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von FilesApp GmbH, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

12.4

Die sich aus den Ziffern 12.1, 12.2 und 12.3 dieser Nutzungsbedingungen ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die FilesApp den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit die FilesApp und der Kunde eine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen haben.

12.5

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von den Vorschriften in dieser Ziffer 12 dieser Nutzungsbestimmungen unberührt.

12.6

Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet die FilesApp GmbH in dem aus dieser Ziffer 12 ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherheitskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.

12.7

Der/die Anwender/-in ist verpflichtet, etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich gegenüber FilesApp GmbH schriftlich anzuzeigen oder von der FilesApp aufnehmen zu lassen, so dass die FilesApp GmbH möglichst frühzeitig informiert ist und eventuell gemeinsam mit dem Anwender/-in noch Schadensminderung betreiben kann.

13 Schlussbestimmungen

13.1

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher/-in seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Sofern beide Parteien Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, wird als Gerichtsstand München vereinbart. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. §§ 161, 413 TDSG bleibt unberührt.

13.2

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt dasjenige, was die Parteien nach dem ursprünglich angestrebten Zweck unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise redlicher Weise vereinbart hätten. Das Gleiche gilt im Falle einer Vertragslücke.